Venezuela Deutschland reduziert Botschaftspersonal in Caracas

Die Bundesregierung zieht Botschaftspersonal aus Venezuela ab. Grund sei die Sicherheits- und Versorgungslage. Zuvor musste schon der deutsche Botschafter das Land verlassen.

In diesem Gebäude ist die deutsche Botschaft in Caracas.
DPA

In diesem Gebäude ist die deutsche Botschaft in Caracas.


Deutschland reduziert unter Berufung auf die schwierigen Lebensbedingungen und die sich verschlechternde Sicherheitslage in Venezuela sein Botschaftspersonal in dem Land. "Die Lage in Venezuela spitzt sich zu, insbesondere die humanitäre Lage in der Hauptstadt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Zuletzt war tagelang die Energieversorgung kollabiert. Zudem liefert sich Staatschef Nicolás Maduro seit Wochen einen erbitterten Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. In dessen Zuge war auch der deutsche Botschafter Daniel Kriener des Landes verwiesen worden. Ihm wurde eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorgeworfen. Nach seiner Rückkehr nach Berlin beriet Kriener mit Außenminister Heiko Maas (SPD) über das weitere Vorgehen.

Die massiven Stromausfälle wirkten sich sehr stark auf das Alltagsleben der Bevölkerung aus, sagte der Außenamtssprecher. "Betroffen sind unmittelbar die Versorgung mit Lebensmitteln, mit Trinkwasser und auch die medizinische Versorgung. Wir hören außerdem von Plünderungen und Todesopfern aufgrund der verschlechterten medizinischen Versorgung." Zuvor hatten auch die USA bereits angekündigt, ihr verbliebenes Botschaftspersonal aus dem Land abzuziehen.

Streit über Ursache für Stromausfälle

Staatschef Maduro machte erneut die Vereinigten Staaten für die Stromausfälle verantwortlich. "Nach fünf Tagen der Cyberattacken aus den USA gegen unsere Energieversorgung halten wir den Sieg in unseren Händen", sagte Maduro im Staatsfernsehen. "Nun gilt es, diesen Sieg in dem elektrischen Krieg zu konsolidieren, um das Stromnetz in ein sicheres, robustes, beständiges und unverwundbares System zu verwandeln."

Seit der vergangenen Woche hatte ein massiver Stromausfall weite Teile des südamerikanischen Landes lahmgelegt. Die Regierung sagt, die Versorgung sei fast wieder hergestellt. Es gibt aber auch Berichte, die besagen, dass der Strom noch immer ausfällt. Die Regierungsgegner sehen die Ursache des Blackouts in Missmanagement und mangelnder Wartung der Anlagen in dem kriselnden Ölstaat.

Guaidó gab sich siegessicher. "Wir sind kurz davor, unsere Freiheit zurückzuerobern", sagte der 35-Jährige bei einer Demonstration gegen die Regierung in der Hauptstadt Caracas. "Das Ende der illegalen Machtübernahme ist nah. Bald gehe ich in mein Büro im (Präsidentenpalast) Miraflores."

Armee hält Maduro die Treue

Allerdings könnte Guaidó auch im Gefängnis landen. Wegen Sabotage gegen die Energieversorgung des Erdöllandes leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn ein. Bereits seit Januar wird gegen Guaidó ermittelt, nachdem sich der Abgeordnete zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert hatte.

Die US-Regierung warnte die venezolanischen Behörden vor Schritten gegen Guaidó. "Die Vereinigten Staaten machen die venezolanischen Sicherheitskräfte für die Sicherheit von Präsident Guaidó und der Nationalversammlung verantwortlich", schrieb US-Sicherheitsberater John Bolton auf Twitter. "Jede Art von Gewalt gegen sie oder ihre Familien wird eine starke Antwort erfahren. Die Welt schaut zu."

Obwohl viele Staaten, darunter die USA und Deutschland, Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt haben, konnte er im eigenen Land noch keine echte Machtposition aufbauen. Trotz zahlreicher Appelle halten die mächtigen Streitkräfte Maduro weiterhin die Treue.

Auch die Wut vieler Venezolaner über die kollabierte Energieversorgung entzündete nicht den Funken, um einen massiven Volksaufstand gegen Maduro auszulösen. Der sozialistische Staatschef kündigte nun die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission zu den tagelangen Stromausfällen in dem Land an. Neben den Vereinten Nationen habe er dafür Russland, China, den Iran und Kuba um Unterstützung gebeten, sagte Maduro. "Diese Länder haben große Erfahrung in der Abwehr von Cyberangriffen."

apr/dpa



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