Versagen bei der Loveparade-Aufklärung Der Schandfleck

Die juristische Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe stößt an Grenzen. Das war abzusehen. Empörender ist, wie wenig die Politik sich um Aufklärung bemüht hat.

Loveparade-Prozess
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Seit 2010 hat der nordrhein-westfälische Landtag zehn Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Einer davon befasst sich aktuell mit der Frage, ob eine inzwischen zurückgetretene Landwirtschaftsministerin wissentlich die Unwahrheit sagte, als sie öffentlich von einem Hackerangriff auf ihren Fernseher sprach, obschon in Wahrheit das Gerät nur versehentlich mit einem Tablet angesteuert worden war.

Womit sich ein Untersuchungsausschuss in Düsseldorf jedoch nie beschäftigen mochte, war die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten - und die Frage, wie es zu der Katastrophe kommen konnte. Eine ganz große Koalition der Unwilligen von SPD, CDU und Grünen blockierte die parlamentarische Aufklärung: Man müsse erst die strafrechtlichen Ermittlungen abwarten, hieß es.

Seltsamerweise spielte dieses Argument in anderen Fällen, etwa nach der Silvesternacht von Köln, der Terrorattacke von Anis Amri oder im Fall des in einem Gefängnis gestorbenen Syrers Amad A. keine Rolle, als es um die Einsetzung entsprechender Gremien ging.

Man muss es so deutlich sagen: Die nordrhein-westfälische Politik hat sich nach der Loveparade-Katastrophe vor ihrer Verantwortung gedrückt, auf schändliche, ja, auf feige Weise. Vielleicht weil man fürchtete, dass dann deutlich geworden wäre, wie Politiker vieler Parteien darauf Einfluss genommen hatten, dass die Massenveranstaltung in Duisburg stattfand?

Dabei hatte die inzwischen abgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) doch Aufklärung versprochen. Bei der Trauerfeier in Duisburg im Juli 2010 wandte sie sich direkt an Opfer und Hinterbliebene und sagte ihnen ins Gesicht: "Ihnen allen und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären. Wie konnte dies geschehen? Wer trägt Schuld? Wer ist verantwortlich? Diese Fragen müssen und werden eine Antwort finden."

Das waren große Worte - denen rein gar nichts folgte. Die Landespolitiker kniffen in dem Moment, wo ein Untersuchungsausschuss endlich mehr hätte sein können als eine Bühne für parteipolitische Manöver.

Dabei wäre ein Untersuchungsausschuss das Instrument gewesen, dieses "multikausale Geschehen" - wie das Unglück vor Gericht genannt wurde - angemessen aufzudröseln. Ein Untersuchungsausschuss hätte anders als ein Strafprozess bemessen können, welches politische Klima dazu beitrug, dass die Duisburger Verwaltung ihren eigenen Bedenken zum Trotz die Feier schließlich genehmigte. Er hätte aufzeigen können, welche Rolle dabei namhafte Politiker und Prominente spielten, die sich für die Feier öffentlich und hinter den Kulissen eingesetzt hatten. Wer hatte wie Druck auf wen ausgeübt, wer drängte, schmeichelte, umgarnte, zickte, drohte, damit passend gemacht wurde, was nie an den Ort der späteren Katastrophe passte?

Die Strafverfolger, die Duisburger Staatsanwaltschaft und die Kölner Polizei, haben sich massiv um Aufklärung bemüht. Über Jahre betrieben sie einen ungeheuren Aufwand bei ihrer Suche nach den Schuldigen in dem Verfahren wegen fahrlässiger Tötung in 21 Fällen. Auf Zehntausenden Seiten, in Hunderten Aktenordnern hielten sie fest, was sie herausfinden konnten. Allein: Welche Unterschrift unter welches Dokument, welcher Verwaltungsakt, welche Entscheidung in welchem Moment Jahre, Monate, Stunden später den Tod eines Menschen verursacht hatte, lässt sich kaum klären.

Nun wird das Verfahren gegen sieben Angeklagte eingestellt, nur gegen drei frühere Mitarbeiter des Loveparade-Veranstalters Lopavent wird vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg weiter verhandelt. Die drei Angeklagten hatten eine Einstellung gegen Geldauflagen abgelehnt. Doch ob es zu einem Urteil kommt, ist unklar. Die meisten Prozessbeobachter halten das für unwahrscheinlich: Zu viele Zeugen müssten noch gehört werden, zu knapp ist die Zeit - im Juli 2020 sind die angeklagten Straftaten verjährt.

Der Umstand, dass die 5. Große Strafkammer sich im April 2016 zunächst geweigert hatte, den Prozess zu eröffnen, und erst das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verfahren nach Intervention von Staatsanwaltschaft und Nebenklägern erzwingen musste, hat sich als folgenreicher Fehler erwiesen. Anderthalb Jahre kostete dieser juristische Umweg, anderthalb Jahre, die weitaus besser hätten genutzt werden können. Das ist das große Versäumnis der nordrhein-westfälischen Justiz.

Von der Politik hintergangen, von der Justiz enttäuscht - den Hinterbliebenen der Opfer muss die sogenannte Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe vorkommen wie reiner Hohn.

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noalk 06.02.2019
1. Hannelore Krafts lückenlose Aufklärung
Wenn Politikende solche Äußerungen - anderes Beispiel: unbürokratische Hilfe - versprechen, ist in den allermeisten Fällen Skepsis angesagt. Ich gebe auf solche Versprecher gar nichts mehr.
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